Die Planungen der AVW AG

Seit Sommer 2011 hatte  ein Planungsbüro aus dem Osnabrücker Raum (KEB in Bissendorf, vertreten durch H.-Dieter Klahsen) ein Auge auf das Cuxhavener Bahnhofsareal geworfen, in der Hoffnung, hier ein Einkaufszentrum in absoluter Innenstadtlage errichten zu können, zugleich aber auch autogerechtes Einkaufen (Parkplatze direkt vor dem Eingang) ermöglichen zu können. Man wollte also die Vorteile der Innenstadtlage mit den kommerziellen Vorteilen heutiger Stadtrandmärkte verknüpfen. Währed die Bürger/innen in Planungswerkstätten über die zukünftige Entwicklung diskutierten (woran sich die Planer beteiligten, ohne sich zu erkennen zu geben), wurden mit der Ratsmehrheit und der DB im Hintergrund Gespräche geführt.

Dabei zeichnete sich ab, dass die Politik bereit war, das Projekt "Omnibusbahnhof mit Fachmarktzentrum" zu unterstützen und entsprechenden Bebauungsplanänderungen zuzustimmen.

Das verlockende für die Stadt Cuxhaven an den Planungen, die durch die AVW AG in Hamburg finanziert und umgesetzt werden sollten, war die Verknüpfung mit einem neuen zentralen Omnibusbahnhof(ZOB). Die AVW erklärte sich bereit, diesen vorzufinanzieren. Die Stadt hätte dann über ein PPP-Modell jährliche Zahlungen geleistet. Das wäre zwar langfristig nicht günstiger gewesen, wäre aber nicht sofort als Anschaffung in der städtischen Bilanz aufgetaucht und somit eher genehmigungsfähig gewesen.*

Aufgrund der Signale aus Cuxhaven hat die DB im Sommer 2012 das Bahnhofsgebäude und das gesamte Areal zum Verkauf ausgeschrieben. Den Zuschlag hat dann erwartungsgemäß die AVW AG aus Hamburg bekommen.

Die Planungen sahen eine grundlegende Umgestaltung des Areals vor. Der gesamte vordere Bereich hatte dabei keine Bahnhofsfunktion mehr. Hier sollten insgesamt 3 Fachmarktgebäude mit ca. 4000 m²-Fläche entstehen. Der Rest des jetzigen Bahnhofsvorplatzes sollte größtenteils Parkplatzfläche für diese Fachmärkte werden.
ZOB und Park & Ride-Plätze sollten dafür in den hinteren Bereich neben die Gleise verlagert werden.

Das historische Bahnhofsgebäude sollte dann abgerissen werden, ein Bahnhofsgebäude im bisherigen Sinne hätte es dann nicht mehr geben, die Bahn wäre allerdings vorerst weiterhin mit einem Fahrkartenverkauf vertreten gewesen.


Noch Ende Januar 2013 war ein Beschluss im Verwaltungsausschuss gefasst worden, mit der AVW AG einen städtebaulichen Vorvertrag für die Planungen abzuschließen. Bereits zwei Wochen später kam die Kehrtwende. Es war inzwischen klar geworden, dass das Versprechen, eine schnelle Lösung für das ZOB-Problem zu schaffen, nciht eingehalten werden kann, da die KEB/AVW geforderte Unterlagen für eine Landesförderung des ZOB-Projektes wohl auch nach mehrmaliger Fristverlängerung nicht beibringen konnte.

Einstimmig entschieden die 40 Mitglieder des Rates, die Zusammenarbeit mit der AVW einzustellen, wenn keine Förderzusage der Landesnahverkehrsgesellschaft erbracht werden könne.

 

*Aus Sicht der Bahnhofsinitiative wäre diese PPP-Maßnahme mit dem geplanten Ablauf rechtlich nicht haltbar gewesen. Auch PPP-Maßnahmen sind ausschreibungspflichtig. Von der Ausschreibungspflicht kann nur in dem besonderen Fall abgesehen werden, dass die Stadt keinen Zugriff auf das Areal bekommt, auf dem die Maßnahme vorgesehen ist und ein alternativer Standort nicht vorgesehen ist.

Die Situation, dass ein Investor alleinigen Zugriff auf das Grundstück erhält, darf allerdings nicht vorsätzlich herbeigeführt worden sein.

Genau das war in Cuxhaven allerdings geschehen, denn es gab zuvor einen Ankaufbeschluss für das Areal, der aufgehoben wurde, nachdem der Investor begann, sich für dieses Gebiet zu interessieren. Das PPP-Modell wurde im Juni 2012 von der Stadt mit dem Investor in einem Letter of Intent schriftlich vereinbart, ein Kaufvertrag wurde allerdings erst im Dezember geschlossen. Zudem hätte die Stadt ein Vorkaufsrecht für die Flächen nutzen können oder auf der gewidmeten jetzigen ZOB-Fläche jederzeit einen Neubau oder eine Sanierung vornehmen können.